Aktuelle Steuer Nachrichten.
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Bundesverfassungsgerichtsurteil: Bundesregierung zieht Konsequenzen und beschließt Nachtragshaushalt 2023
Mon, 27 Nov 2023 15:00:00 +0100 Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan 2023 (Nachtragshaushaltsgesetz 2023) beschlossen. [mehr]
Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer scheidet zum Jahreswechsel aus dem Bundesfinanzministerium aus
Fri, 24 Nov 2023 14:00:00 +0100 Bundesfinanzminister Christian Lindner hat entschieden, Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer zum 31.12.2023 in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen. Das entsprechende Verfahren ist eingeleitet. [mehr]
Final Closing ?Wachstumsfonds Deutschland?: 1 Mrd. Euro zur Stärkung des europäischen und deutschen Venture Capital-Ökosystems
Wed, 22 Nov 2023 11:00:00 +0100 Gemeinsame Pressemitteilung des Bundesministeriums der Finanzen, des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz und der KfW Capital: Der ?Wachstumsfonds Deutschland? hat sein Zielvolumen von 1 Mrd. EUR erreicht. Damit ist ein zentraler Baustein des Zukunftsfonds der Bundesregierung verwirklicht worden. [mehr]
Vorstellung der Sonderbriefmarke ?Die Botschaft des Engels? aus der Serie Weihnachten
Fri, 17 Nov 2023 13:00:00 +0100 Das Bundesministerium der Finanzen hat am 2. November 2023 ein Sonderpostwertzeichen ?Die Botschaft des Engels?: Euch ist heute der Heiland geboren? aus der Serie Weihnachten herausgegeben. [mehr]
Deutschland geht mit Frankfurt am Main in das Rennen um den Sitz der zukünftigen EU-Behörde zur Geldwäschebekämpfung (AMLA)
Thu, 09 Nov 2023 14:00:00 +0100 Das Bundesministerium der Finanzen, die Hessische Landesregierung und die Stadt Frankfurt am Main haben die offizielle Bewerbung Deutschlands zum Sitz der zukünftigen EU-Behörde zur Geldwäschebekämpfung AMLA (Anti-Money Laundering Authority) bekanntgegeben. [mehr]
100-Euro-Sammlermünze ?Der zerbrochne Krug?
Wed, 08 Nov 2023 12:00:00 +0100 Die Bundesregierung hat beschlossen, eine 100-Euro-Sammlermünze ?Der zerbrochne Krug? (Heinrich von Kleist) aus Gold prägen zu lassen und im Oktober 2024 herauszugeben. Die Münze ist die zweite Ausgabe im Rahmen der achtteiligen Serie ?Meisterwerke der deutschen Literatur?, bei der im Zeitraum 2023 - 2030 jährlich eine Münze erscheint. [mehr]
Lindner: ?Es ergeben sich keine neuen Verteilungsspielräume?
Thu, 26 Oct 2023 15:00:00 +0200 Den Ergebnissen der 165. Steuerschätzung zufolge entwickeln sich die Steuereinnahmen für Bund, Länder und Kommunen unter Berücksichtigung der seit Mai in Kraft getretenen Steuerrechtsänderungen mit einem Volumen von 916,1 Mrd. Euro in diesem Jahr schlechter als noch in der Mai-Schätzung erwartet. [mehr]
Bund entlastet Länder und Kommunen um weitere knapp 4 Milliarden Euro
Fri, 20 Oct 2023 12:00:00 +0200 Der Bundesrat hat am 20. Oktober 2023 dem ?Gesetz zur Einführung einer langfristigen Pauschalentlastung der Länder im Zusammenhang mit Fluchtmigration und zur Änderung des Mauergrundstücksgesetzes (Pauschalentlastungsgesetz)? zugestimmt. [mehr]
Bundesregierung stockt Zukunftsfonds auf ? ?Emerging Manager Facility? stärkt Frauen und Diversität im Start-up- und Venture-Capital-Ökosystem
Thu, 19 Oct 2023 19:00:00 +0200 Die Bundesregierung erweitert ihren Beteiligungsfonds für Zukunftstechnologien, den so genannten Zukunftsfonds, mit einem neuen Modul der KfW Capital. Es ist insbesondere für junge Gründerinnen und divers zusammengesetzte Teams gedacht. Die Diversität im Start-up- und Venture Capital-Ökosystem soll damit insgesamt gestärkt werden. Die Bundesregierung setzt so eine weitere prioritäre Maßnahme ihrer Start-up-Strategie vom Juli 2022 um. [mehr]
Vorstellung der Sonderbriefmarke ?100 Jahre Planetarium in Deutschland?
Mon, 16 Oct 2023 13:00:00 +0200 Das Bundesministerium der Finanzen hat am 5. Oktober 2023 das Sonderpostwertzeichen ?100 Jahre Planetarium in Deutschland? herausgegeben. Das Bundesministerium der Finanzen stellt die Briefmarke am Donnerstag in Jena vor. [mehr]
Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zur Förderung geordneter Kreditzweitmärkte
Wed, 11 Oct 2023 12:00:00 +0200 Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf des Kreditzweitmarktförderungsgesetzes beschlossen, mit dem unter anderem die Richtlinie (EU) 2021/2167 über Kreditkäufer und Kreditdienstleister umgesetzt wird. [mehr]
Konzentriert gegen Finanzkriminalität
Wed, 11 Oct 2023 11:50:00 +0200 Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf des Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetzes (FKBG) beschlossen. Mit dem Gesetzentwurf wird die Bekämpfung von Finanzkriminalität, insbesondere von Geldwäsche, in Deutschland grundlegend neu geregelt. [mehr]
Vorstellung der Sonderbriefmarke ?100. Geburtstag Bernhard Carl ?Bert? Trautmann?
Tue, 10 Oct 2023 11:30:00 +0200 Das Bundesministerium der Finanzen hat am 5. Oktober 2023 das Sonderpostwertzeichen ?100. Geburtstag Bernhard Carl ?Bert? Trautmann? herausgegeben. Das Bundesministerium der Finanzen stellt die Briefmarke am Donnerstag in Nürnberg vor. [mehr]
Für ein moderneres und zukunftsfestes Steuerrecht: Bundesfinanzministerium setzt zwei Expertenkommissionen ein
Fri, 29 Sep 2023 10:30:00 +0200 Im Rahmen von verschiedenen Expertendialogen mit Vertreterinnen und Vertretern von Wissenschaft und Politik sollen konkrete Vorschläge für praxisnahe und politisch umsetzbare Lösungen erarbeitet werden. Den Auftakt bildet die Kommission ?Vereinfachte Unternehmensteuer?, die am 29. September 2023 ihre Arbeit aufnimmt. Am 12. Oktober startet die Kommission ?Bürgernahe Einkommensteuer?. [mehr]
Deutschland stellt ersten Zahlungsantrag im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität
Mon, 18 Sep 2023 13:50:00 +0200 Deutschland hat am 15. September 2023 den ersten Zahlungsantrag zum Mittelabruf einer Tranche von 4,37 Mrd. Euro (3,97 Mrd. Euro netto unter Berücksichtigung der bereits in 2021 erhaltenen Vorauszahlung) im Rahmen der europäischen Aufbau- und Resilienzfazilität (NextGenEU) bei der EU-Kommission gestellt. [mehr]
Vorstellung der Sonderbriefmarke und der 20-Euro-Sammlermünze ?400 Jahre Rechenmaschine Wilhelm Schickard?
Tue, 12 Sep 2023 11:00:00 +0200 Das Bundesministerium der Finanzen hat am 7. September 2023 ein Sonderpostwertzeichen und am 3. August 2023 eine 20-Euro-Sammlermünze ?400 Jahre Rechenmaschine Wilhelm Schickard? herausgegeben. Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, Dr. Florian Toncar, stellt die Briefmarke und Münze am Donnerstag in Tübingen vor. [mehr]
Eröffnung der Ausstellung ?Survivors. Faces of Life after the Holocaust? im BMF
Fri, 08 Sep 2023 10:00:00 +0200 Die Erinnerung an das Menschheitsverbrechen der Shoah aufrechterhalten und das öffentliche Bewusstsein schärfen, dass sich die grausamsten Momente deutscher Geschichte nicht wiederholen dürfen. Mit diesem Ziel zeigt das Bundesministerium der Finanzen die Ausstellung ?Survivors. Faces of Life after the Holocaust? mit 75 Portraits von Opfern und Überlebenden der Shoah. Sie wurden anlässlich des 75. Jahrestages der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau durch den Fotografen Martin Schoeller in der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem portraitiert. [mehr]
Bundeskabinett beschließt 29. Subventionsbericht
Wed, 30 Aug 2023 12:15:00 +0200 Subventionspolitik in Zeiten von Krise und Transformation ? Evaluierung der Subventionspolitik bleibt Daueraufgabe [mehr]
Kabinett beschließt die Erweiterung des Deutschen Aufbau- und Resilienzplans
Wed, 30 Aug 2023 12:00:00 +0200 Das Kabinett hat heute der vom Bundesministerium der Finanzen vorgelegten Erweiterung des Deutschen Aufbau- und Resilienzplans (DARP) zugestimmt. Mit der Aktualisierung schafft Deutschland die Voraussetzung, um zusätzliche Mittel in Höhe von 2,4 Mrd. Euro aus der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) abrufen zu können. Die Mittel sollen für weitere Programme zur klimaneutralen Transformation eingesetzt werden. [mehr]
Wachstumschancen schaffen
Wed, 30 Aug 2023 11:45:00 +0200 Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf des Wachstumschancengesetzes beschlossen. Mit dem Wachstumschancengesetz setzen wir Impulse für mehr Wachstum und schaffen das Fundament für Investitionen, insbesondere von kleinen und mittelständischen Unternehmen. [mehr]
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